Politik als Sachfrage angehen

Ich erlebe die Politik oft als aufgeregt und emotionalisiert, was mich stört. Schließlich geht es in der Regel „nur“ um Sachfragen unterschiedlicher Komplexität. Meiner Auffassung nach sollten Probleme und Aufgaben zunächst klar und ohne dramatische Übertreibung erkannt und benannt werden. Anschließend müssen die Interessen der Beteiligten analysiert und priorisiert werden. Die Umsetzung ist dann ein handwerklicher Prozess.

Demokratie als wertvolles Gut

 Unsere Demokratie ist ein hohes Gut, das gepflegt werden muss, um nicht verloren zu gehen. Doch es sind nicht unbedingt die Lautesten, die sich festkleben oder die mediale Aufmerksamkeit auf sich ziehen, die die Demokratie bewahren. Vielmehr sind es diejenigen, die Ruhe und Vernunft in Diskussionen bringen, andere Meinungen respektieren und schützen (insbesondere, wenn sie der eigenen nicht entsprechen) und die sich engagieren, um zum Gemeinwesen beizutragen.

Parlamente und Verwaltungen in der Pflicht

 In jüngster Zeit beobachten wir immer häufiger, dass Parlamente und Verwaltungen ihre Handlungsfähigkeit hinter Vorschriften und Rechtsnormen verstecken. Dies führt dazu, dass politische Entscheidungen zunehmend an Gerichte delegiert werden, die dann auf Basis geltenden Rechts urteilen müssen. Das ist jedoch ein Fehlverhalten. Parlamente und Verwaltungen sollten im Sinne der Bürger handeln und entscheiden. Sie haben die Aufgabe, Gesetze und Vorschriften so anzupassen, dass der Wille der Bürger umgesetzt werden kann.

Wohlstand bewahren

 Unser Wohlstand ist ein Privileg, das viele Menschen auf der Welt nicht teilen. Auf meinen Reisen habe ich viel Armut sowie andere Gesellschaftsmodelle und Mentalitäten erlebt. Ich bin überzeugt, dass wir jeden Tag hart arbeiten müssen, um den Status zu erhalten, um den uns viele noch beneiden.

Verhältnis von Staat und Wirtschaft restrukturieren

 Wir haben teilweise verlernt, wie unser Gemeinwesen funktioniert, und müssen viele Dinge wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Zum Beispiel: Nicht der Staat finanziert die Wirtschaft, sondern die Wirtschaft den Staat. Der Staat muss nicht für eine bedingungslose Grundversorgung sorgen, sondern sicherstellen, dass Menschen unter guten Bedingungen arbeiten können und ihre Einkommen mit möglichst geringen Abgaben belastet werden. Ebenso sollte der Staat keine Absatzmärkte durch Subventionen (wie etwa für Elektroautos) künstlich stützen, sondern Rahmenbedingungen schaffen, die Produkte von Unternehmen für Käufer attraktiv machen.

Ehrlichkeit in den Mittelpunkt rücken

Ehrlichkeit muss wieder einen höheren Stellenwert bekommen. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Wir müssen lernen, offener auszusprechen, was tatsächlich ist, und uns in der Auseinandersetzung mit anderen Meinungen fair und respektvoll zu verhalten.

Realistische Ziele setzen

Politische Ziele müssen realistisch sein und dürfen weder Menschen noch Wirtschaft oder staatliche Systeme überfordern. Dies gilt für viele Bereiche, etwa Migration, die Verkehrs- und Energiewende, die Belastung von Schulen durch politische Projekte oder die zunehmende Verschiebung finanzieller Lasten von oben nach unten in der Hierarchie der Gebietskörperschaften.